Allgemeine Geschäftsbedingungen

ROET Digital Ihn. Dennis Ettenhuber
 
Gültig ab 01.08.2021
Vorbemerkung:
Unser Angebot richtet sich nur an Gewerbetreibende und Freiberufler.
Der Vertrag kommt zustande mit:
ROET Digital
Inh. Dennis Ettenhuber
Friedrich-Ebert Str. 296
58566 Kierspe
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Digitalagentur ROET Inh. Dennis Ettenhuber nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner, nachstehend „Kunde“ genannt. Die ROET Inh. Dennis Ettenhuber erbringt Dienstleistungen in Bereichen Entwicklung, Gestaltung und Erstellung von Internetprojekten, Homepages und Online-Shops, Werbetechnik, Grafikdesign, Werbung, Online-Marketing und Suchmaschinenoptimierung. Eine detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den ROET Inh. Dennis Ettenhuber absenden.
1.3 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.
  1. Zustandekommen und Gegenstand des Vertrages, Abnahme
2.1 Ein Vertrag mit der ROET Inh. Dennis Ettenhuber kommt durch die Übermittlung des Kundenauftrages per Fax, E-Mail oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch die ROET Inh. Dennis Ettenhuber zustande.
2.2 Wenn nicht anders vereinbart, ist die Grundlage einer Tätigkeit durch die ROET Inh. Dennis Ettenhuber, stets ein Angebot welches inhaltlich auf dem individuellen Anforderungsprofil des Kunden beruht. Jede Tätigkeit der ROET Inh. Dennis Ettenhuber beginnt mit dem Zustandekommen des Vertrages und endet mit der erbrachten Leistung.
2.3 Jede erbrachte Leistung laut Auftragsbestätigung endet mit der Abnahme durch den Kunden, die nach Aufforderung durch die ROET Inh. Dennis Ettenhuber binnen einer Woche zu erfolgen hat. Unterbleibt die Abnahme trotz schriftlicher Aufforderung durch die ROET Inh. Dennis Ettenhuber, so geht die ROET Inh. Dennis Ettenhuber von einer stillschweigenden Abnahme aus.
2.4 Der Kunde nimmt das Werk ebenfalls stillschweigend ab, wenn er es in Gebrauch nimmt, die Webseite also nach Fertigstellung, nicht lediglich zu Testzwecken, in Betrieb nimmt.
2.5 Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass die ROET Inh. Dennis Ettenhuber einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die ROET Inh. Dennis Ettenhuber Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.
2.6 Die Angebote der ROET Inh. Dennis Ettenhuber sind freibleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise.
3. Leistungspräsentation / Vertragsänderungen
3.1 Für den Fall, dass Mitarbeiter der ROET Inh. Dennis Ettenhuber ohne gesetzliche Vertretungsmacht mit dem Kunden Nebenabreden treffen oder Vertragsänderungen und/oder Vertragsergänzungen herbeiführen, werden diese erst mit der schriftlichen oder in Textform erteilten Genehmigung eines Geschäftsführers wirksam.
3.2 Die Präsentation der Leistungen der ROET Inh. Dennis Ettenhuber in Broschüren, Prospekten, Werbeanzeigen, im Internet und in Produktbeschreibungen sind freibleibend und unverbindlich. Dem Kunden zumutbare technische Abweichungen von Angaben in Präsentationen und Werbemitteln bleiben vorbehalten.
4. Daten und Mitwirkungspflichten des Kunden (Auftraggeber)
4.1 Der Kunde stellt die ROET Inh. Dennis Ettenhuber von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann die ROET Inh. Dennis Ettenhuber nicht haftbar gemacht werden, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertreten müssen der ROET Inh. Dennis Ettenhuber, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den diesen zu übermitteln. Die ROET Inh. Dennis Ettenhuber schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.
4.2 Ausdrücklich gestattet ist die Nutzung, Bearbeitung und Veröffentlichung der Werke für Projekte und Webseiten, die der Kunde für die ROET Inh. Dennis Ettenhuber erstellt. Der Kunde gewährt der ROET Inh. Dennis Ettenhuber an den zu Zwecken der Gestaltung und Bearbeitung übermittelten Inhalten (Bilder, Videos, Grafiken, Texte) das Recht, diese Inhalte für die dem Vertrag zugrundeliegenden Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Der ROET Inh. Dennis Ettenhuber wird hierzu ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Bearbeitung und Veröffentlichung der Inhalte eingeräumt.
4.3 Der Kunde sichert zu, zur Übertragung der vereinbarten Nutzungsrechte befugt zu sein, weil er das oder die Werke entweder
a) selbst erstellt hat oder
b) die für die Übertragung notwendigen Rechte selbst wirksam erworben hat.
4.4 Der Kunde unterstützt die ROET Inh. Dennis Ettenhuber bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber der ROET Inh. Dennis Ettenhuber aufgrund von Verletzungen von Immaterialgütern (Urheberrechte, Markenrechte, Recht am eigenen Bild etc.) geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
4.5 Der Kunde ist zum Ersatz aller zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten – verpflichtet, die der ROET Inh. Dennis Ettenhuber durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte hieraus entstehen.
4.6 Der Kunde hat alle notwendigen Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Website innerhalb von 4 Wochen nach Auftragserteilung in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Sollte der Kunde die notwendigen Inhalte nicht innerhalb der vorgenannten Frist liefern können, so ist der Kunde damit einverstanden, dass zur vertragsgemäßen Erfüllung zunächst Platzhalter für Texte und Fotos eingesetzt werden. Der Austausch der Platzhalter durch finale Inhalte des Kunden erfolgt nach der Abnahme des Werkes und nach Absprache.
4.7 Sollte es aufgrund von Problemen mit Produkten oder Dienstleistungen Dritter zu Verzögerungen kommen, so verlängert sich der Liefer- bzw. Leistungstermin entsprechend.
4.8 Bei nachträglichen Veränderungen des Auftrages durch den Kunden verlängert sich der Liefer- bzw. Leistungstermin entsprechend.
5. Datenschutz
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.
6. Preise und Zahlungen
6.1 Die Rechnungsstellung erfolgt nach in der Auftragsbestätigung vereinbarten Teilzahlungen und Fristen. Für zusätzlich auszuführende Arbeiten gilt ein Stundensatz in Höhe von 89,00€ zzgl. MwSt. als vereinbart. Alle Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum und ohne Abzug zahlbar. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der zwei-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
Die Betreuung durch die ROET Inh. Dennis Ettenhuber nach Fertigstellung des Kundenauftrages ist vom Kunden ausgehend freiwillig und kann über einen Wartungs- bzw. Betreuungsvertrag festgelegt werden, wenn der Kunde dies wünscht. Die Konditionen werden zusammen mit dem Kunden individuell festgelegt.
6.2 Kosten für die Werbemittelvorbereitung oder Werbemittelproduktion, welche die ROET Inh. Dennis Ettenhuber auftragsbezogen auf eigene Rechnung einkauft (Zum Beispiel professionelle Fotos und Videos etc.), werden jeweils gesondert ausgewiesen und als verauslagte Kosten an den Kunden in tatsächlich entstandener Höhe berechnet.
6.3 Bei Änderungen oder Abbruch eines Auftrages durch den Kunden bzw. wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, werden die der ROET Inh. Dennis Ettenhuber dadurch anfallenden Kosten vom Kunden ersetzt und die ROET Inh. Dennis Ettenhuber von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.
6.4 Bei einem Rücktritt des Kunden vor Leistungsbeginn eines erteilten Auftrages kann die ROET Inh. Dennis Ettenhuber unabhängig von der Möglichkeit einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, 20% des Honorars für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern.
6.5 Alle in Angeboten und Aufträgen, sowie auf der Homepage der ROET Inh. Dennis Ettenhuber genannten Preise und die daraus resultierenden zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.6 Mehraufwand bedarf der wechselseitigen Absprache. Für vom Kunden gewünschte zusätzlich ausgeführte Arbeiten erfolgt eine Nachhonorierung zu einem Stundensatz in Höhe von 89,00€ zzgl. MwSt. als vereinbart. Wurde ein individueller Preis mit dem Kunden schriftlich vereinbart, so gilt dieser Preis.
6.7 Anfahrtskosten:
Anfahrtskosten bis 15 Kilometer: 8,50 € pauschal
Anfahrtskosten über 15 Kilometer Entfernung: (0,50€ pro gefahrenen Kilometer für die Hin- und Rückreise)
6.8 Beratungshonorar für die Beratung vor Ort beim Kunden
Als Honorar im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Vergütung von Leistungen unserer Webdesigner vor Ort beim Kunden durch den Auftraggeber zu verstehen. Für allgemeine Besprechungen und Beratungsdienstleistungen gilt ein Stundensatz in Höhe von 89,00€ als vereinbart.
7. Urheberrecht / Copyrights
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch die ROET Inh. Dennis Ettenhuber erstellten Arbeiten verbleiben bei der ROET Inh. Dennis Ettenhuber.
7.2 Die ROET Inh. Dennis Ettenhuber darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte schriftliche Vereinbarung zwischen ROET Inh. Dennis Ettenhuber und Kunde ausgeschlossen werden. Die ROET Inh. Dennis Ettenhuber ist berechtigt einen dezenten Erstellungsvermerk (Link zur Website der ROET Inh. Dennis Ettenhuber) auf der Website des Kunden zu platzieren. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die für ihn erstellten Webseiten, Grafiken oder Webapplikationen bei Bedarf als Referenz öffentlich gezeigt werden dürfen, beispielsweise auf der Unternehmenswebseite der ROET Inh. Dennis Ettenhuber als Screenshot.
7.3 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte sowie mögliche Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht bereits im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung der ROET Inh. Dennis Ettenhuber.
7.4 Über den Umfang der Nutzung steht der ROET Inh. Dennis Ettenhuber ein Auskunftsanspruch zu.
7.5 Die ROET Inh. Dennis Ettenhuber räumt dem Kunden ein mit Ausnahme der ROET Inh. Dennis Ettenhuber ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht erwirbt der Kunde mit vollständiger Bezahlung der Leistungen von der ROET Inh. Dennis Ettenhuber.
7.6 Der Kunde ist berechtigt, die von der ROET Inh. Dennis Ettenhuber für den Kunden erstellten Werke nach vollständiger Bezahlung zu bearbeiten und auf seine aktuellen geschäftlichen Zwecke anzupassen.
8. Haftung / Leistungsstörungen
8.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch die ROET Inh. Dennis Ettenhuber wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt die ROET Inh. Dennis Ettenhuber von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat.
8.2 Erachtet die ROET Inh. Dennis Ettenhuber für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach vorheriger Abstimmung die Kosten.
8.3 Schadensersatzansprüche gegen die ROET Inh. Dennis Ettenhuber sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der ROET Inh. Dennis Ettenhuber selbst oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für die ROET Inh. Dennis Ettenhuber zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese. Ein Schadensersatz statt der Leistung sowie ein Verzögerungsschaden ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung ist auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Ein Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht ist ausgeschlossen.
Die ROET Inh. Dennis Ettenhuber kann keine Haftung für Hackerangriffe und daraus resultierenden Schäden übernehmen. Die Arbeiten werden nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt, dennoch kann die ROET Inh. Dennis Ettenhuber Angriffe von außen grundsätzlich nicht ausschließen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und stellt die ROET Inh. Dennis Ettenhuber dahingehend frei.
8.4 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
8.5 Die Haftung der ROET Inh. Dennis Ettenhuber für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
8.6 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die ROET Inh. Dennis Ettenhuber das Kundenprojekt um die Dauer der Beeinträchtigung hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegen die ROET Inh. Dennis Ettenhuber resultiert daraus nicht.
8.8 Für die Rechtssicherheit der Rechtstexte wie zum Beispiel AGB, Widerrufsbelehrung, Impressum, Datenschutzerklärung und Disclaimer ist allein der Kunde verantwortlich. Die ROET Inh. Dennis Ettenhuber pflegt nur Mustertexte ein. Der Kunde sollte einen spezialisierten Rechtsanwalt beauftragen und eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls durchführen lassen.
8.9 Von der ROET Inh. Dennis Ettenhuber genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Liefertermine verstehen sich vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Eine Frist zur Lieferung beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Vertragsdurchführung mit dem Kunden. Eine Lieferfrist verlängert sich somit unbeschadet der Rechte der ROET Inh. Dennis Ettenhuber bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist. Der Kunde ist mit Teillieferungen einverstanden.
8.10 Im Falle eines Mangels erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl der ROET Inh. Dennis Ettenhuber.
8.11 Die ROET Inh. Dennis Ettenhuber kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde die für die Erstellungsleistungen geschuldete Vergütung noch nicht vollständig bezahlt hat und der Kunde kein berechtigtes Interesse am Zurückbehalt der noch offenen Vergütung hat.
8.12 Die ROET Inh. Dennis Ettenhuber haftet nicht für Fälle, in denen der Kunde Änderungen an den von der ROET Inh. Dennis Ettenhuber erbrachten Leistungen vorgenommen hat. Dies gilt nicht für den Fall, dass diese Änderungen ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels waren.
8.13 Der Kunde wird die ROET Inh. Dennis Ettenhuber bei der Mängelfeststellung und Mängelbeseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in solche Informationen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des behaupteten Mangels ergeben. Sofern ein behaupteter Mangel nach entsprechender Untersuchung nicht einer Gewährleistungspflicht der ROET Inh. Dennis Ettenhuber zuzuordnen ist und der Kunde dies hätte erkennen können, kann die ROET Inh. Dennis Ettenhuber die Erstattung der für die Prüfung und Fehlerbehebung entstandenen Aufwendungen vom Kunden verlangen. Die Gewährleistungszeit beträgt zwölf Monate und beginnt mit der Gesamtabnahme des Werks durch den Kunden.
9. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
9.1. Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der ROET Inh. Dennis Ettenhuber gilt deutsches Recht.
9.2. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.
9.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz der ROET Inh. Dennis Ettenhuber Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Kunden und der ROET Inh. Dennis Ettenhuber.
10. Sonstige Bestimmungen
10.1 Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
10.2 Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
10.3 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
10.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
10.5 Der Kunde ist damit einverstanden, dass er nach Projektabschluss eine Einladung zu einer Zufriedenheitsumfrage der ROET Inh. Dennis Ettenhuber erhält (Kundenbewertung). Diese Umfrage wird durchgeführt von ProvenExpert (Expert Systems AG). Dazu erhält der Kunde eine E-Mail. Die Teilnahme an der Umfrage ist freiwillig.
ENDE DER AGBs
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